Der FWG Antrag „Resolution des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes RLP“ wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.05.2019 von allen Fraktionen verabschiedet.

Hier die Reso­lu­ti­on im Wort­laut:
„Der Gemein­de­rat der Orts­ge­mein­de Bodenheim for­dert die Land­tags­frak­tio­nen des Lan­des Rhein­land-Pfalz sowie die Lan­des­re­gie­rung auf, sich für die Abschaf­fung der nach dem Kom­mu­na­len Abga­be­ge­setz (KAG) von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu tra­gen­den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen aus­zu­spre­chen und die Geset­zes­la­ge zu ändern. die gefor­der­te Geset­zes­no­vel­lie­rung muss sicher­stel­len, dass unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht durch zusätz­li­che kom­mu­na­le Steu­ern und Abga­ben belas­tet wer­den. Im glei­chen Zusam­men­hang dür­fen den Kom­mu­nen kei­ne zusätz­li­chen finan­zi­el­len Belas­tun­gen ent­ste­hen. Die bis­he­ri­ge kom­mu­na­le Selbst­be­stim­mung (zeit­li­che, ört­li­che und gestal­te­ri­sche Pla­nungs­ho­heit) muss bestehen blei­ben.“
 

Somit hat sich die FWG mit ihrer Forderung durchgesetzt.

 
Den oben genann­ten Antrag fin­den Sie auf unse­rer Home­page unter: https://fwg-bodenheim.de/verein/antraege/
 
Wie geht es jetzt wei­ter? Unter­stüt­zen Sie die Online-Peti­ti­on zum glei­chen The­ma unter: https://www.openpetition.de/…/strassenausbaubeitraege-in-rh…
 

Was können Sie noch tun?

 
Ein­fach – Geben Sie Ihrer Stim­me mehr Gewicht!
Bes­ser – Am Sonn­tag wäh­len gehen!
Machen – FWG wäh­len!