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Das Land will Kom­mu­nen dazu ver­don­nern das wie­der­keh­ren­de Bei­trags­sys­tem bei Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge per Gesetz ein­zu­füh­ren, wie am Mitt­woch ver­kün­det wurde. 

https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/ampel-koalition-will-einmalige-ausbaubeitrage-abschaffen_21088227

Vor die­sem Hin­ter­grund hält die FWG den von CDU mit Unter­stüt­zung von SPD und FDP geplan­ten Bür­ger­ent­scheid in der Orts­ge­mein­de Bodenheim für obso­let. Die Durch­füh­rung wäre sinn­los und der Auf­wand bedeu­tet Ver­schwen­dung von Steuergeldern. 

Wir sind für die gene­rel­le Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge. Die­se gehö­ren län­der­fi­nan­ziert. Stra­ßen sind Gemein­gut und müs­sen mit den von uns allen ent­rich­te­ten Steu­ern instand­ge­hal­ten werden.

Gera­de vor dem Hin­ter­grund der beschlos­se­nen Grund­steu­er­re­form dür­fen wir unse­re Bür­ger nicht noch mehr belas­ten. Hier­zu hat das Land noch kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass RLP von der Reform Gebrauch machen wird. Wenn dazu noch das wie­der­keh­ren­de Bei­trags­sys­tem bei den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen ein­ge­führt wird, führt dies zu einem wei­te­ren Melk­topf für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bürger. 

Die FWG ver­mu­tet hin­ter der geplan­ten Geset­zes­än­de­rung des Lan­des einen geschick­ten poli­ti­schen Schach­zug, mit dem ange­zähl­ten Bei­trags­sys­tem end­gül­tig Fak­ten schaf­fen zu wol­len. Plant doch die CDU das Sys­tem mit Unter­stüt­zung des Bun­des für Steu­er­zah­ler ganz abzu­schaf­fen. Es wird mit Sicher­heit ein The­ma bei der nächs­ten Landtagswahl. 

Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge abschaf­fen – kein Bür­ger­ent­scheid in Bodenheim! 

Ihre FWG Bodenheim e.V.