- Februar 2020
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Becker-Theilig,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,
zuerst richten wir unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die dieses Zahlenwerk erarbeitet haben.
Wo geht die Entwicklung in Bodenheim hin? Wir gehen soweit zu behaupten, dass sich unsere Gemeinde derzeit an einem Scheidepunkt befindet! An uns Entscheidungsträgern liegt es, darüber zu befinden, ob Bodenheim weiter in großen Zügen wächst wie bisher. Das aktuelle Wachstum in unserer Gemeinde wird über kurz oder lang seine Opfer fordern, ob in ökologischer oder gesellschaftlicher Hinsicht. Haben wir den Mut Entscheidungen zu treffen, die zwar im Moment unpopulär sind, aber in Zukunft dafür sorgen werden, dass unsere Gemeinde am Tor zur Rheinterrasse weiterhin die grüne und lebenswerte Oase bleibt, die Bodenheim weit über die Grenzen Rheinhessens so beliebt und bekannt macht.
Vor allem wenn es um die bauliche Nachverdichtung geht, ist höchste Sensibilität und Umsicht gefordert. Chancen und Risiken müssen abgewogen und öffentlich mit den Betroffenen diskutiert werden. Grünflächen dürfen nicht leichtfertig dem kurzfristigen Profit geopfert werden! Das Bemühen muss es sein, die heutige Lebensqualität zu erhalten und ggf. noch zu steigern. Hier sollten wir dafür Sorge tragen, ein Leitbild zum Umgang mit zukünftigen Nutzflächen in Bodenheim zu entwickeln. Uns geht es um einen sorgsamen Umgang mit unserer endlichen Ressource Land. Wir müssen den Spekulationen mit dem Bauland entgegenwirken. Am Beispiel der Stadt Ulm kann man sehr gut erkennen wie ein schlüssiges Konzept mit dem nachhaltigen Umgang von Flächen funktioniert. Die Stadt Ulm kauft Land zum Festpreis auf, danach werden die Flächen erschlossen und zum Festpreis wiederverkauft. Darüber hinaus werden genaue Vorgaben gemacht, in welchem Zeitraum Grundstücke bebaut werden müssen. Das ist nur ein Beispiel von Themen, die die Stadt Ulm im Rahmen Ihres Leitbildes zum nachhaltigen Umgang von Flächen entwickelt hat. In Bodenheim allerdings zeigt die geplante Versteigerung der gemeindeeigenen Grundstücke im Leidheckenweg sehr deutlich, wie man es nicht machen sollte. Die Verwaltung heizt den ohnehin schwierigen Markt weiter auf. Auf ein sozial verträgliches Wohnungsbaukonzept haben wir hingewiesen und hätten dieses einer Versteigerung bevorzugt. Die Fraktion FWG wird sich zu diesem Themenkomplex, nachhaltigen Umgang von Flächen, in Form eines Antrages weiter zu Wort melden. Aller politischen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz, hoffen wir, auf eine sachliche und vernünftige Auseinandersetzung, auch und gerade bei strittigen und brisanten Themen wie diesen.
Es ist festzustellen, dass ein Wandel innerhalb der Gesellschaft geschieht und geschehen ist, dass es Bereiche im Politischen wie im Privaten betrifft. Einer davon ist die Digitalisierung oder die besagte Schere zwischen Arm und Reich. Die FWG bringt sich zu solchen Themen ein, ist zur Diskussion bereit und hat in der Vergangenheit bewiesen, auch vor „Tabu-Themen“ keine Scheu zu haben diese aufzugreifen.
Investitionen in die Zukunft hat die FWG immer mitgetragen. Als Beispiel dient hier der weitere Aus- und Neubau der kommunalen Kitas. Deren Personal- und Unterhaltungskosten belasten unseren Haushalt mit enormen Summen und wird es auch in der Zukunft tun, eine Herausforderung auch für die nächsten Jahrzehnte. Wir fragen uns darum müssen den Kita Plätze weiter beitragsfrei bleiben? Oder gibt es Alternativen, um die Kommunen vor dieser weiter steigenden finanziellen Belastung zu schützen?
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unmöglich, alle Themen anzusprechen, die wir für wichtig halten. Daher erlauben Sie uns nur auf die wichtigsten im vorgelegten Haushaltsentwurfes einzugehen. Der größte Teil der Ausgaben sind Pflichtaufgaben der Gemeinde, die nur wenig Einsparpotenzial bieten. Deshalb konzentrieren wir uns auf die freiwilligen Leistungen. In Anbetracht der aktuellen Finanzsituation und der zukünftigen Investitionen für die Kita Leidhecke sowie die Mehrzweckhalle am Bürgel, steht dem Haushalt eine Kreditaufnahme von ca. 6,1 Millionen Euro bevor. Bei dieser hohen Kreditaufnahme stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit der Umgestaltung von Teilen unseres historischen Ortskerns. Es besteht derzeit kein vernünftiger Grund diese Umgestaltung anzugehen und damit die Bürger durch Straßenausbaubeiträge zusätzlich zu belasten. Die Entscheidung der SPD zur Umgestaltung von Teilen unseres historischen Ortskerns soll hier offensichtlich die Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge rechtfertigen und beschleunigen. Es gibt Straßenzüge die erstmal eine Sanierung dringender bräuchten. Hier rächt sich die Vernachlässigung der gemeindlichen Pflichten durch die SPD Verwaltung zur nachhaltigen Pflege. Nachhaltigkeit bedeutet eben auch mal den Austausch der Verschleißdecke. Das einzig was passiert ist, wie so oft, ist Flick-Schusterei. Straßen werden nach ihrer Errichtung über Jahrzehnte nur punktuell im Schnellverfahren geflickt, obwohl eine komplette Sanierung inzwischen dringend nötig wäre.
Nun zu den Haushaltsmitteln: Die FWG Fraktion hat Gelder für diverse Maßnahmen, z.B. neue Geschwindigkeitstafeln, die Überplanung der Hilgestraße, Kümmerling und Lange Ruthe, sowie die Neugestaltung von 2 Kreiseln und diversen Naherholungsmaßnahmen, in verschiedenen Anträgen eingefordert. Diese Anträge haben im Entwurf Berücksichtigung gefunden, dafür bedanken wir uns. Wir gehen auch davon aus, dass zu unserem Antrag über die Planung eines grünen Parkdecks, die entsprechenden Mittel im Haushalt abbilden lassen. Insgesamt befindet sich Bodenheim auf einem guten Weg, allerdings müssen die Weichen für die zukünftige Ausrichtung richtiggestellt werden. Dem Haushaltsentwurf 2020 stimmt die FWG zu.
Zum Schluss möchten wir uns ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlich Tätigen bedanken, die freiwillig und unentgeltlich viele Stunden wertvoller Arbeit im Dienste des Gemeinwohls leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Liebig
Fraktionsvorsitzender der FWG Bodenheim e.V.