1. Febru­ar 2020

Sehr geehr­ter Herr Orts­bür­ger­meis­ter Becker-Thei­lig,
wer­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Gemein­de­ra­tes,
sehr geehr­te Damen und Her­ren,

zuerst rich­ten wir unse­ren Dank an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Ver­wal­tung, die die­ses Zah­len­werk erar­bei­tet haben.

Wo geht die Ent­wick­lung in Bodenheim hin? Wir gehen soweit zu behaup­ten, dass sich unse­re Gemein­de der­zeit an einem Schei­de­punkt befin­det! An uns Ent­schei­dungs­trä­gern liegt es, dar­über zu befin­den, ob Bodenheim wei­ter in gro­ßen Zügen wächst wie bis­her. Das aktu­el­le Wachs­tum in unse­rer Gemein­de wird über kurz oder lang sei­ne Opfer for­dern, ob in öko­lo­gi­scher oder gesell­schaft­li­cher Hin­sicht. Haben wir den Mut Ent­schei­dun­gen zu tref­fen, die zwar im Moment unpo­pu­lär sind, aber in Zukunft dafür sor­gen wer­den, dass unse­re Gemein­de am Tor zur Rhein­ter­ras­se wei­ter­hin die grü­ne und lebens­wer­te Oase bleibt, die Bodenheim weit über die Gren­zen Rhein­hes­sens so beliebt und bekannt macht.

Vor allem wenn es um die bau­li­che Nach­ver­dich­tung geht, ist höchs­te Sen­si­bi­li­tät und Umsicht gefor­dert. Chan­cen und Risi­ken müs­sen abge­wo­gen und öffent­lich mit den Betrof­fe­nen dis­ku­tiert wer­den. Grün­flä­chen dür­fen nicht leicht­fer­tig dem kurz­fris­ti­gen Pro­fit geop­fert wer­den! Das Bemü­hen muss es sein, die heu­ti­ge Lebens­qua­li­tät zu erhal­ten und ggf. noch zu stei­gern. Hier soll­ten wir dafür Sor­ge tra­gen, ein Leit­bild zum Umgang mit zukünf­ti­gen Nutz­flä­chen in Bodenheim zu ent­wi­ckeln. Uns geht es um einen sorg­sa­men Umgang mit unse­rer end­li­chen Res­sour­ce Land. Wir müs­sen den Spe­ku­la­tio­nen mit dem Bau­land ent­ge­gen­wir­ken. Am Bei­spiel der Stadt Ulm kann man sehr gut erken­nen wie ein schlüs­si­ges Kon­zept mit dem nach­hal­ti­gen Umgang von Flä­chen funk­tio­niert. Die Stadt Ulm kauft Land zum Fest­preis auf, danach wer­den die Flä­chen erschlos­sen und zum Fest­preis wie­der­ver­kauft. Dar­über hin­aus wer­den genaue Vor­ga­ben gemacht, in wel­chem Zeit­raum Grund­stü­cke bebaut wer­den müs­sen. Das ist nur ein Bei­spiel von The­men, die die Stadt Ulm im Rah­men Ihres Leit­bil­des zum nach­hal­ti­gen Umgang von Flä­chen ent­wi­ckelt hat. In Bodenheim aller­dings zeigt die geplan­te Ver­stei­ge­rung der gemein­de­ei­ge­nen Grund­stü­cke im Leid­he­cken­weg sehr deut­lich, wie man es nicht machen soll­te. Die Ver­wal­tung heizt den ohne­hin schwie­ri­gen Markt wei­ter auf. Auf ein sozi­al ver­träg­li­ches Woh­nungs­bau­kon­zept haben wir hin­ge­wie­sen und hät­ten die­ses einer Ver­stei­ge­rung bevor­zugt. Die Frak­ti­on FWG wird sich zu die­sem The­men­kom­plex, nach­hal­ti­gen Umgang von Flä­chen, in Form eines Antra­ges wei­ter zu Wort mel­den. Aller poli­ti­schen Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zum Trotz, hof­fen wir, auf eine sach­li­che und ver­nünf­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung, auch und gera­de bei strit­ti­gen und bri­san­ten The­men wie die­sen.

Es ist fest­zu­stel­len, dass ein Wan­del inner­halb der Gesell­schaft geschieht und gesche­hen ist, dass es Berei­che im Poli­ti­schen wie im Pri­va­ten betrifft. Einer davon ist die Digi­ta­li­sie­rung oder die besag­te Sche­re zwi­schen Arm und Reich. Die FWG bringt sich zu sol­chen The­men ein, ist zur Dis­kus­si­on bereit und hat in der Ver­gan­gen­heit bewie­sen, auch vor „Tabu-The­men“ kei­ne Scheu zu haben die­se auf­zu­grei­fen.

Inves­ti­tio­nen in die Zukunft hat die FWG immer mit­ge­tra­gen. Als Bei­spiel dient hier der wei­te­re Aus- und Neu­bau der kom­mu­na­len Kitas. Deren Per­so­nal- und Unter­hal­tungs­kos­ten belas­ten unse­ren Haus­halt mit enor­men Sum­men und wird es auch in der Zukunft tun, eine Her­aus­for­de­rung auch für die nächs­ten Jahr­zehn­te.  Wir fra­gen uns dar­um müs­sen den Kita Plät­ze wei­ter bei­trags­frei blei­ben? Oder gibt es Alter­na­ti­ven, um die Kom­mu­nen vor die­ser wei­ter stei­gen­den finan­zi­el­len Belas­tung zu schüt­zen?

Sehr geehr­te Damen und Her­ren, es ist unmög­lich, alle The­men anzu­spre­chen, die wir für wich­tig hal­ten. Daher erlau­ben Sie uns nur auf die wich­tigs­ten im vor­ge­leg­ten Haus­halts­ent­wur­fes ein­zu­ge­hen. Der größ­te Teil der Aus­ga­ben sind Pflicht­auf­ga­ben der Gemein­de, die nur wenig Ein­spar­po­ten­zi­al bie­ten. Des­halb kon­zen­trie­ren wir uns auf die frei­wil­li­gen Leis­tun­gen. In Anbe­tracht der aktu­el­len Finanz­si­tua­ti­on und der zukünf­ti­gen Inves­ti­tio­nen für die Kita Leid­he­cke sowie die Mehr­zweck­hal­le am Bür­gel, steht dem Haus­halt eine Kre­dit­auf­nah­me von ca. 6,1 Mil­lio­nen Euro bevor. Bei die­ser hohen Kre­dit­auf­nah­me stellt sich die Fra­ge der Sinn­haf­tig­keit der Umge­stal­tung von Tei­len unse­res his­to­ri­schen Orts­kerns. Es besteht der­zeit kein ver­nünf­ti­ger Grund die­se Umge­stal­tung anzu­ge­hen und damit die Bür­ger durch Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge zusätz­lich zu belas­ten. Die Ent­schei­dung der SPD zur Umge­stal­tung von Tei­len unse­res his­to­ri­schen Orts­kerns soll hier offen­sicht­lich die Ein­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Aus­bau­bei­trä­ge recht­fer­ti­gen und beschleu­ni­gen. Es gibt Stra­ßen­zü­ge die erst­mal eine Sanie­rung drin­gen­der bräuch­ten. Hier rächt sich die Ver­nach­läs­si­gung der gemeind­li­chen Pflich­ten durch die SPD Ver­wal­tung zur nach­hal­ti­gen Pfle­ge. Nach­hal­tig­keit bedeu­tet eben auch mal den Aus­tausch der Ver­schleiß­de­cke. Das ein­zig was pas­siert ist, wie so oft, ist Flick-Schus­te­rei. Stra­ßen wer­den nach ihrer Errich­tung über Jahr­zehn­te nur punk­tu­ell im Schnell­ver­fah­ren geflickt, obwohl eine kom­plet­te Sanie­rung inzwi­schen drin­gend nötig wäre.

Nun zu den Haus­halts­mit­teln: Die FWG Frak­ti­on hat Gel­der für diver­se Maß­nah­men, z.B. neue Geschwin­dig­keits­ta­feln, die Über­pla­nung der Hil­ge­stra­ße, Küm­mer­ling und Lan­ge Ruthe, sowie die Neu­ge­stal­tung von 2 Krei­seln und diver­sen Nah­erho­lungs­maß­nah­men, in ver­schie­de­nen Anträ­gen ein­ge­for­dert. Die­se Anträ­ge haben im Ent­wurf Berück­sich­ti­gung gefun­den, dafür bedan­ken wir uns. Wir gehen auch davon aus, dass zu unse­rem Antrag über die Pla­nung eines grü­nen Park­decks, die ent­spre­chen­den Mit­tel im Haus­halt abbil­den las­sen. Ins­ge­samt befin­det sich Bodenheim auf einem guten Weg, aller­dings müs­sen die Wei­chen für die zukünf­ti­ge Aus­rich­tung rich­tig­ge­stellt wer­den. Dem Haus­halts­ent­wurf 2020 stimmt die FWG zu.

Zum Schluss möch­ten wir uns ganz herz­lich bei den vie­len ehren­amt­lich Täti­gen bedan­ken, die frei­wil­lig und unent­gelt­lich vie­le Stun­den wert­vol­ler Arbeit im Diens­te des Gemein­wohls leis­ten.

Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

Mar­kus Lie­big
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der FWG Bodenheim e.V.