Der FWG Antrag „Resolution des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes RLP“ wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.05.2019 von allen Fraktionen verabschiedet.
Hier die Resolution im Wortlaut:
„Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim fordert die Landtagsfraktionen des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträgen auszusprechen und die Gesetzeslage zu ändern. die geforderte Gesetzesnovellierung muss sicherstellen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch zusätzliche kommunale Steuern und Abgaben belastet werden. Im gleichen Zusammenhang dürfen den Kommunen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen. Die bisherige kommunale Selbstbestimmung (zeitliche, örtliche und gestalterische Planungshoheit) muss bestehen bleiben.“
Somit hat sich die FWG mit ihrer Forderung durchgesetzt.
Den oben genannten Antrag finden Sie auf unserer Homepage unter: https://fwg-bodenheim.de/verein/antraege/
Wie geht es jetzt weiter? Unterstützen Sie die Online-Petition zum gleichen Thema unter: https://www.openpetition.de/…/strassenausbaubeitraege-in-rh…
Was können Sie noch tun?
Einfach – Geben Sie Ihrer Stimme mehr Gewicht!
Besser – Am Sonntag wählen gehen!
Machen – FWG wählen!