Info zur Sitzung des Sanierungsausschusses am 20.08.2019:
Mit ‚Siedlungsdruck‘ begründet Ortsbürgermeister Becker-Theilig das Vorhaben, recht kurzfristig Teile des alten Ortskerns mehr ‚weindörflichen Charakter‘ einzuhauchen. Außerdem gilt es, Fördergelder des Landes abzurufen, die sonst verfallen. Konkret heißt das, dass Obergasse, Zwerchgasse, Eselsrutsch (Mainzer Straße) für Fußgänger und Radfahrer attraktiver werden. Parkmöglichkeiten (für Anwohner, Gäste, Kunden) fallen weg, der Durchgangsverkehr wird erschwert. Des weiteren soll der Fußweg durch die Gässchen von der VGVerwaltung zum Bahnhof attraktiver gestaltet werden.
Klingt erstmal gut. Oder? Was sagen die verbliebenen Gewerbetreibenden und deren Kunden dazu? Wird der Besuch der Geschäfte dadurch nicht unattraktiver? Wo parken die Anwohner, die im Hof zB keinen oder zu wenig Platz haben? Und: wer zahlt das? Die Zuschüsse gelten lediglich für den Gemeindeanteil. Da es sich nicht um Hauptstraßen handelt, beträgt dieser wohl 30 %. 70 % müssen also die Anlieger zahlen. Und das für kosmetische Maßnahmen. Der Benefit für die Allgemeinheit ist uE gering bis gar nicht vorhanden.
Uns legt sich der Gedanke nahe, dass den Bürgern mit Sicht auf solch hohe Kosten das Thema der wiederkehrenden Beiträge schmackhaft gemacht werden soll. Wie hoch müssen die sein, um den entstehenden Aufwand auf die entsprechenden Schultern zu verteilen (nicht alle Bürger werden diese zahlen müssen, einige Quartiere sind davon ausgenommen)?
Wenn die Beteiligung der Bürger grundsätzlich wegfällt und das Land für die Straßen zuständig ist, werden solche Prestigeprojekte sicher nicht finanziert.
Am 29.10. findet um 19.30 die nächste Gemeinderatssitzung statt. Auch die Ausschusssitzungen bestehen aus einem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil (24.09. Bau- und Planungsausschuss, 25.09. Ortssanierungs‑, Verkehrs- und Friedhofsausschuss): nehmen Sie teil, zeigen Sie Interesse, stellen Sie Fragen!
Ihre FWG Bodenheim e.V.