Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde der FWG
mit diesem dritten Post möchten wir die Gemeinderatssitzung vom 23.6.2020 weiter aufarbeiten, da einige Dinge aus unserer Sicht nicht optimal gelaufen sind und Klarstellung benötigen. Weitere Stellungnahmen erfolgen also in den nächsten Tagen, schauen Sie gerne vorbei.
TOP 6.3 Bauantrag: Außenbereich „Mittelgewann” – Errichtung eines Antennenträgers mit Outdoortechnik
Hier stürzte Ratsmitglied Mutzke regelrecht ans Mikrofon um den Antrag sofort und ohne Aussprache nach §35 der Gemeindeordnung in die Ausschüsse zu verweisen. Auftrag Beantwortung weiterer Nachfragen zum Vorhaben. Im Prinzip eine sinnvolle Maßnahme, nur hat die SPD mit diesem Antrag leider eine öffentliche Aussprache zum Thema unterbunden. So lebt die SPD Demokratie und fachliche Diskussion. Wir müssen uns schon wundern über diese Vorgehensweise womöglich hat man in den eigenen Reihen zu wenig Konsens um den Antrag mehrheitlich durchzusetzen und spielt nun auf Zeit um die Mitglieder des Bausaussusses welche das Thema am 14.7.2020 behandeln werden umzustimmen.
Leider blieb der FWG damit die Stellungnahme untersagt. Zum Glück gibt es ja soziale Netzwerke, darum hier nochmal die geplante Rede zum Sachverhalt und dem verschleierten Vorgehen gegenüber dem Rat.
Lieber Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren, heute wird der Gemeinderat über einen Antrag zur Aufstellung eines 30m Funkmastes für Mobilfunk Technik entscheiden müssen. Es handelt sich hier um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben, welches die Gemeinde zwar ablehnen kann mit Begründung, aber wohl dann in zweiter Instanz durch die Kreisverwaltung genehmigt werden wird.
Kurz zur Chronologie und die Art und Weise wie der Rat hier durch die vorbereitenden Behörden geblendet wird. In einem ersten Antrag am 29. Oktober 2019 beantragte die Deutsche Funkmast GmbH im Auftrag der Deutschen Telekom, eine dauerhafte Wegnutzung Funkmastanlage Deutsche Funkturm Verbesserung DSL-Netz. Hierbei geht es darum einen Feldwirtschaftsweg in Schotterbauweise auszubauen um das Grundstück im Mittelgewann, hinter den dort liegenden Tennisplätzen zugänglich zu machen. Der Name des Antrages, man glaubt es kaum, „Funkmast zur Verbesserung des DSL Netzes“. Ja das haben sie richtig gehört und ja so etwas gibt es gar nicht. Vielmehr will man mit dem Namen des Antrags das Thema herunterspielen und simplifizieren und das Thema Mobile-Funkfrequenzen mit terrestrischem DSL vermischen. Schon damals ist die FWG hellhörig geworden und hat sich weitergehend informiert und seit November bereits klare Beweise erhalten, dass man hier durch die Telekom AG zwar im sogenannten Außenbereich aber in direkter Wohnbebauung zur Reithalle und Gutenbergstraße einen 30m Funkmast errichten will und dessen Korpus an Funktechnik 5m Durchmesser aufweisen soll. Dann geschieht 7 Monate nichts und auf einmal taucht der Bauantrag auf der Tagesordnung heute zur Gemeinderatssitzung kurz vor der Sommerpause auf und wird bewusst in der letzten Sitzungsrunde gestellt. Der Knaller dazu, dass alles nachdem Bau Planungs- und Umweltausschuss bereits getagt hatte. Somit haben die Fachgremien keine Chance das Thema zu bewerten, vielmehr muss das brisante Thema nun direkt im Gemeinderat und vor der Sommerpause entschieden werden, da nach Antragseingang innerhalb von zwei Monaten durch den Rat entschieden werden muss, sonst erfolgt wegen der Privilegierung eine direkte Zustimmung der oberen Behörden. Der Name des Antrags und er wird noch besser dieses Mal. „Errichtung eines Antennenträgers mit Outdoortechnik“. Handelt es sich etwa hier um einen Klettermast für Freizeitaktivitäten. Weit gefehlt, uns fehlen die Worte. Die große Frage ist auch, wie kommt der Antragsteller überhaupt in den Besitz oder Pacht dieser Parzellen. Hat der Besitzer jegliches Gespür und die Verantwortung für Ansehen und die Gesundheit der Bürger in Bodenheim verloren? Sucht man hier nur seinen eigenen Profit. Wir sind nicht gegen Innovation aber solange solche massiven Bauwerke keinerlei Einfügung in die Umgebung haben und in unmittelbarer Nähe eine Wohnbebauung ist, lehnen wir solche Vorgaben ab.
Wichtiger denn je, fordern wir Telekom und EWR vielmehr auf, die vorhandene terrestrische Technologie aufzurüsten und unter fairen Wettbewerbsbedingungen zu vermarkten. Hier verzögert die EWR AG erneut die Verhandlungen zwischen den drei Beteiligten Gesellschaften VSE NET, Telekom AG und EWR um schnelles Internet bei freier Provider Wahl in Bodenheim zu ermöglichen. Wichtige erste Schritte sind zwar erfolgt, zwischen den Beteiligten, nun gilt es aber sich auf den Abschluss zu fokussieren liebe EWR AG.
Wie im GR am 29.10.2019 schon von der FWG beantragt, wollte man warten bis der Bauantrag vorliegt. Laut Verwaltung lagen dies zum Zeitpunkt des 29.10.2019 nicht vor. Da dieses nun der Fall ist, wir aber keine Chance hatten in den Fachgremien und mit dem Betreiber das Vorhaben zu besprechen, ist die Zurücknahme des Antrags vom 29.10.2019 gerechtfertigt, wie auch die vorläufige Ablehnung des Bauantrags.
Im Bauausschuss am 14.7.2020 werden wir auf die Beantwortung dieser Fragen drängen und schriftlich darzustellen:
1. Welcher Business Case liegt hinter dem Vorhaben?
2. Was sind die Gründe für ein solch massives Bauwerk?
3. Warum wird die Technik nicht in kleinere Einheiten verbaut, die auf existierende Gebäude stützen?
4. Welche Mobilfunk Frequenzen sollen mit dem Vorhaben betrieben werden?
5. Wurden alternative Standorte geprüft, wenn ja welche?
6. Ist ein Umwelt- und Gesundheits-Gutachten angefertigt worden?
Ihre FWG Bodenheim e.V.